Rechtsquellen für Werbung und Wahlwerbung
Nachfolgenden finden Sie eine Auflistung der relevanten Rechtsquellen für Werbung und Wahlwerbung in Deutschland.
Bitte beachten Sie das diese Liste nicht vollständig ist. In Zweifelsfällen sollten Sie ein Rechtsbeistand hinzuzuziehen.
Gesetze und Verordnungen Europa
Richtlinie 89/552/EWG
Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene
Grundgesetz
UWG
TMG
TKG
GWB
Rundfunkstaatsvertrag
IuKDG
MDStV
Deutsche-Welle-Gesetz
STVG
STVO
Datenschutz
Jugendschutz
Verbraucherschutz
Gesetze und Verordnungen auf Landesebene
Landesrundfunkgesetz
Landesmediengesetze
Landespressegesetze
Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen
OBG
Regelungen und Verordnungen der Städte und Gemeinden
Kommunalwahlgesetz/ Gemeindeordnung
Ordnungsbehördliche Verordnungen